In Katalonien ist es am vergangenen Sonntag noch immer nicht zu einer Lösung über eine potenzielle Regierungsbildung gekommen. Nachdem es am Wochenende auf dem extra angesetzten Parteitag der linkssozialistischen und die Unabhängigkeit der Region Katalonien anstrebenden Partei CUP gekommen war, kam es im Angesicht der Abstimmung unter den Parteimitgliedern über eine Koalitions- und Regierungsbildung mit der rechtskonservativen Partei Junts pel si zu einem Patt. Eine endgültige Entscheidung wurde auf den 2. Januar verschoben. Sollte es bis zum 9. Januar nicht zu einer Regierungsbildung kommen, müssen die Bürger Kataloniens zum vierten Mal seit dem Jahr 2010 zu (Neu-)Wahlen an die Urnen gerufen werden.
Ob die linkssozialistische Regionalpartei CUP eine Koalitions- und Regierungsbildung mit den Rechtskonservativen von Junts pel si abnicken wird, ist auch nach dem am Sonntag abgehaltenen Parteitag noch immer nicht raus. Ich berichtete kurz vor Weihnachten im Vorfeld über die aktuelle Lage in Katalonien: Wird das Tor zur Unabhängigkeit am Sonntag aufgestoßen?.
Die separatistischen Parteien gewannen im Zuge der am 27. September dieses Jahres abgehaltenen Wahlen eine Mehrheit in dem über 135 Sitze verfügenden Regionalparlament Kataloniens. Die Sezessionsparteien in der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, die über 7,5 Millionen Einwohner verfügt, streben die Unabhängigkeit der Region von Restspanien an, ohne sich dabei untereinander einig zu sein.
Die durch Regionalpräsident Artur Mas geführte sezessionistische Allianz Junts pel si, die im Regionalparlament über 62 Sitze verfügt, benötigt die politische Rückendeckung der weitaus kleineren Partei CUP, um die eigenen Unabhängigkeitsziele in die Tat umzusetzen. An dieser Stelle soll erwähnt werden, dass die Linkssozialisten von CUP sowohl die NATO als auch die Mitgliedschaft Spaniens in der Europäischen Union ablehnen.
Trotz allem fällt den Linkssozialisten eine Regierungsbildung mit Artur Mas schwer, da den CUP-Mitgliedern dessen Ja zur regionalen Austeritätspolitik und die Korruptionsskandale in dessen Partei bitter aufstoßen. Sollte es bis zum 9. Januar nicht zu einer Koalitionsbildung zwischen Junts pel si und CUP kommen, müssen die katalonischen Wähler zu Neuwahlen an die Urnen gerufen werden. Es wären die vierten allgemeinen Wahlen seit dem Jahr 2010.
Der am Sonntag abgehaltene Parteitag der CUP hatte kein Ergebnis zur Folge. Vielmehr kam es zu einem außergewöhnlichen Patt zwischen den Parteimitgliedern, die jeweils mit 1.515 Stimmen für und gegen eine Regierungs- und Koalitionsbildung mit Junts pel sì votierten. Die Parteiführung der Linkssozialisten hatte angekündigt, am 2. Januar eine finale Entscheidung treffen zu wollen.
Um auch weiterhin Regionalpräsident von Katalonien bleiben zu können, benötigt Artur Mas nur zwei Abgeordnetenstimmen aus dem Lager der CUP. Um die Parteimitglieder von CUP letztendlich doch noch mehrheitlich von einer Koalitions- und Regierungsbildung mit Junts pel si zu überzeugen, gaben die Rechtskonservativen eine Reihe von weiteren Versprechen ab, zu denen auch eine Umsetzung von lange diskutierten Sozialreformen gehören.
